Reporter ohne Grenzen kritisiert Internet-Kontrolle
geschrieben von: Kinski am 27.06.2004, 04:18 Uhr
Allgemeines
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Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisiert in ihrem neuen Internet-Bericht "The Internet under Surveillance" die immer weiter zunehmende Überwachung des Internets. Reporter ohne Grenzen hält dabei fest, dass nicht etwa nur autoritäre Regime die Internet-Kontrolle verschärfen, sondern auch demokratische Staaten.
Parallel zur Vorstellung des Berichts verlieh Reporter ohne Grenzen dem Chinesen Huang Qi den diesjährigen Preis für "Freiheit im Internet". Der Cyber-Dissident ist seit vier Jahren im Gefängnis, weil er die chinesische Regierung auf seiner Webseite kritisiert hat.
Die Organisation hat für ihren Bericht die Pressefreiheit im Internet in 60 Ländern untersucht: Seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 würden die Rechte von Internetnutzern, Website-Betreibern und Online-Journalisten weltweit zunehmend eingeschränkt, zieht Reporter ohne Grenzen das Fazit. Allerdings sähen auch viele Regimes durch einen freien Informationsfluss im Netz ihr Nachrichtenmonopol gefährdet.
Während Regimes wie beispielsweise in Kuba die Verfügbarkeit eines Internetzugangs und Zugang zu Computern bereits streng reglementierten, würde dagegen China beispielsweise das Internet als wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ansehen. Die Konsequenz: Nicht der physische Zugang wird eingeschränkt, sondern die staatlichen Behörden entwickelten "immer ausgefeiltere Methoden, um unliebsame Informationen aus dem Netz zu filtern". China sei auch das "weltweit größte Gefängnis für so genannte Cyber-Dissidenten": 63 Menschen seien derzeit inhaftiert, weil sie "subversive Inhalte" im Internet verbreitet haben sollen. In Vietnam sind sieben Menschen aus dem gleichen Grund eingesperrt, auf den Malediven drei, in Syrien zwei.
Reporter ohne Grenzen kritisiert scharf, dass "die Freiheit im Internet gesetzlich oft weniger geschützt ist als die Pressefreiheit in den traditionellen Medien". Auch in Demokratien würden viele Maßnahmen etwa gegen Kinderpornographie, Terrornetzwerke, Rechtsextremismus oder Urheberrechtsverletzungen nicht mit bestehenden Gesetzen abgeglichen. Auf der Strecke blieben dann das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Privatsphäre. Dies kritisieren die Menschenrechtler auch für Deutschland: Die Behörden hätten ...
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